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Eine EU-Ver­ord­nung sorgt ab dem 9. Janu­ar 2016 für die Pflicht, einen Link auf die neue Online-Platt­form für die Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten im Online-Han­del zu set­zen.

Es han­delt sich um die soge­nann­te Euro­pean Online Dis­pu­te Reso­lu­ti­on Plat­form (euro­päi­sche Online-Streit­bei­le­gungs-Platt­form; OS-Platt­form) nach der EU-Ver­ord­nung (EU) Nr. 524/2013.

Zwar führt der vor­ge­schrie­be­ne Link bis­her nur auf den Hin­weis, dass die Sei­te erst ab dem 15. Febru­ar funk­ti­ons­fä­hig sein wird, jedoch raten wir an die Ver­ord­nung nicht zu igno­rie­ren, da sonst theo­re­tisch Abmahn­ge­fahr besteht.

Auch eine funk­tio­nie­ren­de E‑Mail-Adres­se ist ver­pflich­tend.

Wir emp­feh­len allen Hotels und Gast­stät­ten:

  • Link zur EU-Platt­form etwa im Impres­sum ein­fü­gen
  • der Link muss „leicht zugäng­lich“ sein
  • die eige­ne E‑Mail-Adres­se im Zusam­men­hang mit dem Link ange­ben
  • Link zur EU-Platt­form in den AGB ein­fü­gen

Text­vor­schlag für Ihre Web­site (etwa im Punkt Impres­sum):

Infor­ma­tio­nen zur Online-Streit­bei­le­gung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on stellt eine Platt­form zur Online-Streit­bei­le­gung (OS) bereit. Die Platt­form fin­den Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Falls Sie Ange­bo­te per E‑Mail ver­sen­den, soll­te fol­gen­der Text auch in der Ange­bots-E-Mail auf­tau­chen:

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on stellt eine Platt­form zur Online-Streit­bei­le­gung (OS) bereit, die Sie hier fin­den: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Ver­brau­cher haben die Mög­lich­keit, die­se Platt­form für die Bei­le­gung ihrer Strei­tig­kei­ten zu nut­zen.“


Quel­le: Rechts­an­wäl­te Dr. Latus­ke, Mey­er & Kol­le­gen | Berg­stra­ße 46a | 14727 Prem­nitz  — Tele­fon: 03386 27 050