Pressemitteilung - Ampelregierung versagt

Wenn ein Bundeskanzler September 2021 persönlich beteuerte, einer Verlängerung der reduzierten MwSt. im zuzustimmen, um später einhergehend die Beibehaltung der reduzierten MwSt. dauerhaft zu implementieren, dann jedoch knapp 800 Tage später sein Versprechen bricht, kommt die Enttäuschung.

Herr Scholz, erheben Sie sich endlich als Bundeskanzler, stehen Sie zu Ihren Worten. Zeigen Sie, dass die Politik kein Spiel ist! Hören Sie auf mit Existenzen zu spielen, nur weil falsche Handlungen innerhalb der Regierung getätigt worden. 

Die Politik muss für das Volk einstehen und vor allem zu seinen eigenen Worten, seinen Versprechungen stehen! Die Glaubwürdigkeit geht in vielen Belangen gerade stark verloren. Nun aber auch noch Unternehmer auszubeuten, um die eigenen finanziellen Fehlentscheidungen zu stopfen, macht uns sprachlos!

Das Vertrauen in die Regierung ist verspielt! 

Sind Sie sich über die Reichweiter Ihrer Entscheidung bewusst? Sie riskieren bewusst tausende Existenzen! Dies wird dem Staat KEINE zusätzlichen Steuereinnahmen bringen! Diese Entscheidung führt zum weiteren Zerfall der Wirtschaft bis zum Zerfall der kulturellen Landschaft Deutschlands, dem drastischen Sterben der Innenstädte, der Vereinsamung von Menschen. Irgendwann zum Aufstand derer, die nicht mehr die Fehlentscheidungen der Regierung tatenlos hinnehmen können! Lassen Sie es so weit nicht kommen!

Stehen Sie jetzt zu Ihrem Wort, Herr Bundeskanzler Scholz!

Die Beibehaltung der reduzierten MwSt. dient nicht dazu, dass Gastronomen sich bereichern! Sie dient dazu, dass Gastronomie für alle weiterhin zugänglich ist! Dass Innenstädte weiterhin besucht werden, wovon die ansässigen Einzelhändler profitieren und damit die Innenstädte am Leben erhalten werden! Gastronomie ist wichtig für soziale Kontakte und wirkt gegen Vereinsamung! Das Netzwerk der Gastronomie umfasst nicht nur den Restaurantbesuch, sondern auch das Essen in den Pflegeheimen, Kindergärten und Schulen. Auch hier werden wir die Auswirkungen in steigenden Preisen sehen. Gerade an den sozialen Schwachen sollte die Schraube der Preissteigerung nicht überzogen werden. Eine höhere Besteuerung von frischen Gerichten im Vergleich zu Fertigprodukten wird negative Auswirkungen auf das Gesundheitssystem haben!

Sie können nur von Mehreinnahmen profitieren, wenn Sie die Beibehaltung der Reduzierung lassen! Eine Erhöhung führt zu tausenden Schließungen innerhalb der Gastronomie, zu negativen Auswirkungen auf den örtlichen Einzelhandel bis hin zum Leerstand, steigende Arbeitslosigkeit, fehlende Einnahmen für den Erhalt von Kulturgütern.

Denken Sie an Ihre Worte vom 07.09.2021! Sie als Bundeskanzler haben es in der Hand. Bundeskanzler heißt auch führen und für das Volk da sein!

Politik basiert auf Vertrauen! Vertrauen, welches Ihre Wähler Ihnen einst entgegenbrachten!